In der Visa-Affäre des Auswärtigen Amtes werden immer mehr Details bekannt.
„Inzwischen ist eigentlich klar, dass das ganze System hat und letztendlich von ganz oben, von Annalena Baerbock so auch gewollt ist“, sagte Ressortleiter Daniel Gräber im Cicero-Podcast. Die Außenministerin habe von Anfang an die Linie vorgegeben, bürokratische Hindernisse für die Einwanderung von Afghanen abzubauen. Unklar sei lediglich, inwiefern Baerbock über einzelne Fälle Bescheid wusste. In seiner aktuellen Cicero-Titelgeschichte berichtet Gräber, dass sogar ein mutmaßlicher pakistanischer Agent im Rahmen eines Aufnahmeprogrammes nach Deutschland geholt werden sollte. WerteUnion-Vorsitzender Hans-Georg Maaßen sieht in dieser Affäre einmal mehr eine Rechtsbeugung durch die Regierung: „Baerbock zeigt erneut, dass diese Bundesregierung nicht bereit ist, sich an Recht und Gesetz zu halten!“
Wie etwa die WELT berichtet, war bereits im Februar 2023 bekannt geworden, dass Beamte des Auswärtigen Amtes dafür gesorgt haben sollen, dass zahlreiche Syrer, Afghanen und Türken mit unvollständigen oder gefälschten Papieren nach Deutschland eingereist seien. Laut FOCUS beschäftigen sich mittlerweile die Staatsanwaltschaften in Berlin und Cottbus mit 20 problematischen Einreisegenehmigungen. Laut „WELT am Sonntag“ sollen sogar Visa-Genehmigungen im hohen vierstelligen Bereich erneut überprüft werden.
Der ehemalige Chef des Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen ist alarmiert von der mutmaßlichen Brechung des Einwanderungsgesetzes durch Annalena Baerbock:
„Das, was Frau Baerbock macht, widerspricht dem Gesetz. Ein Visum darf nur bei gültigen Pässen erteilt werden. Baerbock zeigt wieder einmal, dass diese Bundesregierung nicht bereit ist, sich an Recht und Gesetz zu halten. Die Aussage von Olaf Scholz, dass die Bundesregierung keine roten Linien mehr kennt, war eine Drohung, die, wie wir jetzt sehen, tagtäglich von Frau Baerbock, Frau Faeser und von Herrn Habeck realisiert wird.“
Der Jurist Maaßen fordert im Namen der WerteUnion eine dringende Aufarbeitung der Frage, in welchem Maße Annalena Baerbock konkret in die Affäre verwickelt ist – und entsprechende Konsequenzen: „Durch die Vorgänge im Auswärtigen Amt werden letztlich die Ausländerbehörden zu ideologietreuen Befehlsempfängern degradiert, die nicht mehr an Recht und Gesetz, sondern an die Ideologie gebunden sind.“
Ulrike Stockmann
PRESSESPRECHERIN
