Der Gesundheitsausschuss der WerteUnion äußert deutliche Kritik an den Reformplänen des Gesundheitsministers Karl Lauterbach und äußert erhebliche Bedenken hinsichtlich des Referentenentwurfs für das Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz – GVSG). Die Kritik des Gesundheitsausschusses der WerteUnion bezieht sich insbesondere auf die Regelungen zur Entbudgetierung der hausärztlichen Vergütung sowie zur Einführung von Versorgungspauschalen und Vorhaltepauschalen.
Insbesondere wird darauf hingewiesen, dass diese Regelungen zu einer Umverteilung der finanziellen Mittel innerhalb der hausärztlichen Versorgung führen könnten und somit die flächendeckende hausärztliche Versorgung gefährdet sein könnte: Die vorgesehene Versorgungspauschale im hausärztlichen Bereich sowie die geplante Vorhaltepauschale werden als problematisch betrachtet und könnten dazu führen, dass viele Praxen erhebliche finanzielle Einbußen erleiden würden. Auch die Kassenärztliche Bundesvereinigung habe sich bereits besorgt über die Auswirkungen der geplanten Regelungen auf die Praxen und die Patientenversorgung geäußert und Vermutungen über Einkommensverluste von bis zu 80.000 EUR pro Praxis angestellt.
Prof. Hans Pistner aus Thüringen betonte, dass diesen Plänen Einhalt geboten werden müsse, da sie die Unterfinanzierung im ambulanten Sektor verschärfen würden. Dr. Steffen Grüner (Niedersachen) äußerte ebenfalls Bedenken darüber, dass kein intelligenter Arzt mit diesem Gesetzesvorhaben im Rücken in die Selbstständigkeit streben würde, weder als Hausarzt noch als Facharzt.
Die WerteUnion appelliert daher an Minister Lauterbach, die Bedenken der Ärzteschaft ernst zu nehmen und den Referentenentwurf entsprechend zu überarbeiten, um eine bedarfsgerechte und flächendeckende Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen.
Dr. Steffen Grüner, Dr. Gunter Frank, Prof. Dr.Dr. Hans Pistner
