Kriegsrhetorik ist eine Gefahr für unsere Freiheit!

Denn diese Rhetorik bereitet Akzeptanz für Ausnahmezustände. Sie öffnet den Denkraum für Instrumente wie den Spannungsfall, nicht als Realität, sondern als mögliches Ziel einer dauerhaft beschworenen Bedrohungslage. Mit ihm ließen sich massive Grundrechtseingriffe leichter rechtfertigen.

Sogar der Einsatz der Bundeswehr im Inneren rückt damit in den Bereich des Vorstellbaren: bewaffnete Soldaten im öffentlichen Raum, militärischer „Schutz“ ziviler Infrastruktur. Was heute noch extrem erscheint, kann morgen als „notwendig“ verkauft werden.

Die Grenze verschiebt sich schleichend: Proteste werden zum Sicherheitsproblem Kritik gerät unter Verdacht Freiheit verliert ihre Substanz

Oder, wie es Prof. Dr. Jörg Meuthen treffend formulierte: „Ein freiheitlicher Staat beweist seine Stärke nicht durch martialische Rhetorik, sondern durch Besonnenheit, Maß und Respekt vor den Grundrechten seiner Bürger.“

So sterben Demokratien. Nicht durch einen offenen Bruch, sondern durch Angst, Gewöhnung und politische Sprache.

Deshalb braucht es keine weitere Eskalation, sondern eine konsequente Abrüstung der Rhetorik. Wer heute leichtfertig vom Krieg spricht, bereitet morgen Maßnahmen vor, die die freiheitliche Ordnung beschädigen und die Menschen werden dieses Verhalten der Politik nicht vergessen.

„Das Grundgesetz regelt den Einsatz der Bundeswehr: der Verteidigungs- und Spannungsfall (Art. 87a Abs. 3 GG), der innere Notstand (Art. 87a Abs. 4 GG) sowie Hilfe bei Naturkatastrophen und besonders schweren Unglücksfällen (Art. 35 GG). Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit das Grundgesetz es ausdrücklich zulässt.“
„Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann die Bundesregierung Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei beim Schutz ziviler Objekte und bei der Bekämpfung militärisch bewaffneter Aufständischer einsetzen.“ (Art. 87a Abs. 4 GG, Darstellung)

Debatte um Bundeswehreinsatz im Innern

„Das Grundgesetz gibt einen engen Rahmen vor. Dennoch wird die Debatte über den Bundeswehreinsatz im Innern weitergehen – immer wieder gibt es Vorstöße, den Einsatz zur Terrorbekämpfung oder inneren Sicherheit auszuweiten.“
„Politiker streiten seit Jahren über Bundeswehreinsätze im Inland. Das Grundgesetz lässt ein solches Engagement nur in Ausnahmefällen zu.“

Kriegs- und Bedrohungsrhetorik Richtung Russland

„Die Bundesregierung bleibt bei der Einschätzung der NATO, dass Russland eine Gefahr für Frieden, Freiheit und Stabilität sei. Russland habe den Krieg nach Europa zurückgebracht.“
In einem SPD-Manifest wird kritisiert, es hätten sich in Europa Strömungen durchgesetzt, „die vor allem militärische Konfrontation und mit hunderten Milliarden Euro für Rüstung suchen“ und die „den Weg zu mehr Rüstung mit der Vorbereitung auf einen vermeintlich drohenden Krieg begründen.“

Demokratie, Ausnahmezustände und Freiheit

„Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zulässt.“ (Parlamentsarmee-Prinzip, Art. 87a GG)
Das Bundesverfassungsgericht betont, dass der Charakter der Bundeswehr als Parlamentsarmee auch für Inlandseinsätze gilt und dass besondere gesetzliche Ermächtigungen nötig sind, um solche Einsätze zu legitimieren.

Freiheits- und Demokratiezitate als Abrundung

„Der Zweck jeder politischen Vereinigung ist die Erhaltung der natürlichen und ewigen Menschenrechte. Diese sind: Freiheit, Eigentum, Sicherheit und Widerstand gegen Unterdrückung.“ (Lafayette)
„Das Recht, die grundlegenden Überzeugungen des jeweils Anderen zu kritisieren, bildet die Basis jeder offenen, vielfältigen Gesellschaft. Sobald wir dieses Recht im Namen von ‚Toleranz‘ oder ‚Respekt‘ aufgeben, beschneiden wir unsere Möglichkeiten, die Mächtigen herauszufordern.“ (Kenan Malik)

Quellen:

Willkommen in Berlin

Kriegsrhetorik ist eine Gefahr für unsere Freiheit!